Rede zum Politischen Aschermittwoch 2017

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Hallo Gäste, hallo liebe Landeskinder,
ja als Ex-Landesvorstand darf ich das, ich habe mir das verdient. einige von Euch haben genug meiner Lebenszeit verbraucht.Jetzt wieder PAM und ich darf wieder vor euch stehen.  Aber damit wieder die Frage was machste?
Eine Idee ich gewähre Euch einfach 15 Minuten Ruhe so zu sagen ein bayerisches Stillleben.

Aber verdammt das ist echt anstrengend und weil Pakki heute arbeitsbedingt nicht teilnehmen kann müsste ich am Schluss ein Teil seiner Zeit mit draufpacken und das würde dann doch etwas zu fad. Als ehramtliche Politiktreibende haben wir vollstes Verständnis für Pakkis fernbleiben, manchmal lässt es der Brotjob eben nicht zu Politik zu betreiben. Und das unterscheidet uns Piraten von beispielsweise Herrn Stegner. Der hat noch nie abseits staatlicher Allimentierung Arbeit verichtet und es steht zu befürchten das dies so bleibt.
Wobei besser ist es womöglich.
Also wer Stegner jetzt in Bayern nicht kennt, das ist ein Blasebalg der SPD aus dem hohen Norden. Ganz vorne dabei ist der Stegner und die SPD wenn es um den Kampf gegen Hatespeech geht.

Hatespeech, also die Hassrede ist und ich zitiere hier Wikipedia:

Der Begriff Hassrede bezeichnet sprachliche Ausdrucksweisen von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen

Wenn Stegner nun in einer Debatte über den Abgeordneten Dr. Breyer folgendes zu Protokoll gibt:

„Ich glaube, dass Sie in Teilen autistische Züge haben mit dem was Sie hier vortragen“ und „…dieses wird am 7. Mai eine richtige Antwort finden. Aber ich weiß gar nicht, ob wir so froh darüber sein können, dass Sie hier ausscheiden. Weil ich bedaure die Menschen, die vor Ihnen stehen, wenn Sie wieder Richter werden. Ich wünsche denen immer gute Anwälte.“

hat sich aus der Debatte um Hatespeech verabschiedet. Wer Autismus aus Schähmung verwendet, der stellt sich in eine Reihe mit Menschen die Schwul als Beleidigung verwenden.

Aber über Menschen mit Einschränkungen oder besonderen Merkmalen herzuziehen ist ja die Spezialität von Populisten. Vielleicht sollte Ralf Stegner seine Haarfarbe ändern.
Aktuell angesagt im Populistenstadl ist Blond mit orangen Lichtreflexen.

Wenn ich schon dabei bin: Zu was eine neoliberale Politik führt kann man wunderbar im Rassistenversuchslabor USA beobachten. Es war kein Wunder, auch nicht eine unbeliebte Demokratin, die Donald J. Trump ins Weisse Haus gespült hat. Es waren die Millionen Vergessenen der neoliberalen Globalisierungspolitik.
Globaliersierung wird von den Neoliberalen nämlich so verstanden, globalisierte Unternehmen geniessen die Vorteile und die Nachteile soll die Gesellschaft wegräumen. Dass hierbei Menschen auf der Strecke bleiben ist kein Unfall sondern Absicht und das haben Menschen wie Lindner und Co. von der FDP nicht verstanden. Für diese Herrschaften besteht Liberalismus daraus ein möglichst gutes Geschäft zu machen.
Oder um es anders auszudrücken Lindner und die FDP sind die Ferengi der Parteilandschaft.
In den kommenden zwei Jahrzehnten werden zwischen 10% und 30% an Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung wegfallen und die Antworten der CDU/CSU, der SPD, FDP oder der Grünen ist dennoch ein weiter so. Wer heute am Existenzminimum lebt wird das als Rentner auch tun. Dazu muss man kein Raketenwissenschaftler sein.
Aber wie es scheint es braucht uns Piraten die hier andere Denkansätze einbringen, denn immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten ist die Definition von Wahnsinn.

Wo bin ich stehengeblieben, richtig bei Trump – oder wie ihn Vladimir Putin nennt AgentOrange –  der hat wohl den desaströsten Start aller Präsidenten hingelegt und nach nicht einmal 6 Wochen finden nicht Wenige daß George W. Bush ein großartiger Präsident war.
180 Lügen, Informationen aus foxandfriends, die freie Presse alles nur Fakenews, der wichtigste Berater ein weißer Rassist, knapp die Hälfte der Minister Goldman Sachs und eine Mauer die andere bezahlen sollen sind nur die wenigen Highlights seiner bisherigen Regierung, wobei Chaos wäre hier der treffendere Begriff.

Aber kommen wir zu den hiesigen Populistenstadl zurück.
Nein ich mein jetzt nicht die AfD, denn um mal eins klarzustellen, die AfD ist keine rechtskonservative oder rechtspopulistische Partei.
Nein ist sie nicht – wirklich!
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei in deren Reihen sich nicht wenige Neonazis tummeln –  bishin in Spitzenpositionen.
Mich wundert nur warum dieser rechtsextremen Partei durch die Presse und Medien soviel Aufmerksamkeit zu Teil wird.

Denn:

  • Es heisst die AfD wäre eine monothematische Partei,
  • sie ist von Rechtsextremen, Identitären und Neonazis unterwandert und tut nicht einmal was dagegen
  • sie zoffen sich wie die Kesselflicker in der Öffentlichkeit
  • Teile der Partei haben sich abgespalten.

Bis auf das Rechtsextrem, Identitäten und Neonazois kommt mir das sehr bekannt vor, warum werden sie nicht totgeschwiegen und totgeschrieben?
Nun vielleicht liegt das ja an der Position zum Leistungsschutzrecht, aber das ist nur ein Gerücht.
Aber genug zu den Blaubraunen, ich fühl mich schon ganz angesudelt.

Wenn wir bei Randgruppen mit rechtsradikalen Meinungen sind. Welchen Lack saufen eigentlich Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine von den sog. Linken?
Meinen die wirklich man könnte „Arbeiter“ vom rechten Rand zurückholen in dem man dieselben Parolen intellektuell schniecker verpackt von sich gibt?
Da ist kein Rückgrat für eine linke progressive Politik, das ist ein angegammelter Kaugummi.
Was das heißt sehen wir wunderbar bei den Grünen. Ich nennen sie ja gerne die Müsli CSU.
In der Opposition im Bund die Regierung für die Flüchtlingspolitik kritisieren, vor der Wahl damit werben wer Piraten wählt bekommt eine CDU Regierung und kaum sind die Wahllokale geschlossen werden Diktaturen zu sicheren Drittstaaten erklärt, mit der CDU paktiert und über Obergrenzen schwadroniert.

Meine Güte da bleibt doch nur noch Stoff. Prost    

Thema Obergrenzen und schon sind wir beim Horst I Seehofer von Gottes Gnaden und seinem Dilettantenstadl. Ich warte stündlich auf den neuen Wahlslogan der CSU:
MakeBavariasWallsGreatAgain.
Die bayerischen Alpen, Zäune und Mauern als Bollwerk gegen den islamistischen Terror. Bis zur letzten Patrone. Bezahlen werden das natürlich die Österreicher und Schweizer.
Mal ehrlich Obergrenzen für Flüchtlinge in was für einer Trumpschen Wolke lebt der Horst?
Obergrenzen für ein Grundrecht zu fordern ist wie Obergrenzen für Diebstahl zu fordern. Also bis 200.000 Diebstähle andet man etwas und danach nicht mehr.

Aber sein Kronprinz ist nicht besser, Markus Söder, Frankens Rache an Bayern, meinte doch am letzten Wochenende, dass er und viele seiner Spiesgesellen der AfD es nicht verstehen würden, warum junge deutsche Soldaten am Hindukusch Dienst für die Freiheit von Drohnen getötet zu werden kämpfen, afghanische junge Männer aber lieber Asyl vor Mord und Krieg im Ausland Schutz suchen. Nun ja muss man verstehen an Fasching wird gesoffen.

Lieber Markus Söder wenn man von etwas keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten.
Wer den Unterschied zwischen Soldat und Zivlist nicht kennt, wer nicht das Vorstellungsvermögen hat, das junge, wie alten Männer und Frauen keinen Sehnsucht auf Bürgerkrieg (nach mehr als 30 Jahren andauernden Kriegen) haben, dem hats der Herr nicht so sehr mit dem Oberstübchen gegeben. Aber gräme Dich nicht, wie heisst es so schön der Bergpredigt seelig sind die geistig Armen, den ihrer ist das Himmelreich.
Aber halt Markus bevor du ausreist, ich warte immer noch auf den Nachweis, dass Dein Haushalt 2015/2016 korrekt waren und ich mich mit den Zahlen beim offenen Haushalt getäuscht habe. Aber vielleicht habt ihr ja im Ministerium eine FakeMathematik.

Wo ich gerade bei Ausreise bin, Ausreise bzw. Abschiebung ist das Kernelement der Integrationspolitik der CSU. Das darf man sich geben, wir geben Milliarden für Integrationskurse, Sprachkurse aus, Hunderttausende ehrenamtlich wirkender Menschen baut Brücken für die Integration der neuen Bürger auf. Firmen investieren in Lehrlinge und die CSU besteht auf die rigorose Abschiebung eben jener Menschen.
Das ist so hirnrissig dämlich, dass selbst Industrie- und Handelskammern auf die Barrikaden gehen. Naja so wie es Industrie und Handelskammern eben tun, sie schreiben einen Brief.
Flüchtlinge könnten zum Christentum konvertieren täglich mehrfach im besten Deutsch auf das Grundgesetz schwören und stündlich ein Ave-Maria beten, sie würden dennoch abschoben werden.
Der größte Feind der Integration in Bayern ist nicht der Islam oder eine fremde Kultur, sondern die CSU.

Prost oder wie es auch heisst Oberaudorf.

Ein Elend. Apropo Elend.
Eigentlich wollte ich ja heute ein Kondolenzbesuch bei der BayernSPD machen, aber die haben mit Martin Schulz einen neuen Messias. Gerüchten nach kann der selbst über Wasser laufen. Das hätte sich Angela Merkel auch nicht vorstellen können, dass gerade die SPD ihr im Wahljahr den Rang ablaufen könnte.
Ich bin mir sicher, dass so manch eingeschworener CSUler im Herbst SPD wählen wird nur um zu erreichen, dass die „liebe Angela“ endlich weg ist.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass Merkel wegen eines Augenblicks der Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit so sehr von den Christen der CSU verachtet wird.

Aber glaubt mir es wird wie immer kommen, kurz vor knapp wird es die SPD wieder versauen und wir werden weiter von einer vor sich hin wurschtelnden großen Koalition der Überwacher regiert, die sich, bis auf immer neue hirnrissige Überwachungsmaßnahmen, nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann.
Statt Visionen wie man die Zukunft gestalten kann werden wir weiter ein Augen zu und durch erleben.

Liebe Landespiraten, fürchtet Euch nicht, auch wenn die See rau ist und die Aussicht auf Land sehr fern ist, verzagt nicht, Euer ehrenamtlicher Einsatz ist wichtig und nötig.
Er ist wichtig, damit Visionen für eine lebenswerte Zukunft ein Stimme, wenn auch eine kleine Stimme erhalten, damit Stillstand nicht das Normalmaß wird.

Und für den Rest von dem Murks gibt es ja – das Spaghetti Monster sei gelobt – noch Bier.

Prost

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Auf der Flucht – Lösungen statt Populismus

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Bayern / Blog / Gesellschaft / Piraten

Meine Rede beim Dreikönigstreffen der Piratenpartei Bayern

Hallo Geburtstagskinder, hallo Piraten
Herzlichen Glückwunsch zum Neunten.

Wir haben 2015 hinter uns gebracht und haben 2016 vor uns.
War Anfang 2015 die Euro-Krise das beherrschende Thema, so wurde es Mitte des Jahres durch das Thema Flucht und Migration abgelöst.
Ich prophezeie das Thema Flucht wird uns im Jahr 2016 weiter beschäftigen.
Ach halt nicht ganz es gibt ja wieder Fussball, die 4 Wochen wird es wenig wichtigeres geben.

Zurück zum Thema Flucht.

2015 war ein Jahr in dem vielen Menschen in diesem Land über sich hinausgewachsen sind.
Zahllose Helfer engagieren sich bei der Flüchtlingshilfe und bei der Integration der Menschen.
Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre das Staatswesen zu teilen zusammengebrochen.
Wir werden auch 2016 hier zusammenstehen müssen und weiter den Flüchtlingen, die zu uns gelangen, weiter zu helfen.
Das englischsprachige Ausland nennt uns ob dieser „Willkommenskultur“ auch „Crazy Germans“. Ich wünsche mir dass das ebenso ein Gütesiegel wird wie „Made in Germany“.

2015 war – und 2016 schickt sich an nicht besser zu werden – aber auch ein Jahr des politischen Versagens beim Thema Flucht.
Besonders hier in Bayern.
Wir haben hier in Bayern eine Christlich Soziale Union, die sich – aus Angst vor der völkisch, rechtsextremen AFD – immer weniger zurückhält mit ihren offenen Ressentiments gegen Flüchtlinge.
Gerne spricht die CSU dann von Wirtschaftsasylanten die nur an unsere Sozialleistungen wollen.
Klar Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder aus Nigeria fliehen nicht, auf zum Teil lebensgefährlichen Routen, vor Krieg und Terror, nein sie sind scharf auf einen 12qm2 Container (zu viert) und 300€ Taschengeld.
Was ist das eigentlich für eine perverse Logik die die CSU da hat? Welches Bild wird hier in die Köpfe der Menschen gezeichnet.

Ähnliches gilt für die Furcht vor ISIS Terroristen und Kriminellen.
Natürlich, das wird niemand leugnen, sind unter den Hunderttausenden Flüchtlingen auch einige kriminelle Menschen dabei. Aber zeigt mir eine deutsche Großstadt in der es keine Straftäter gibt.
Aber Flüchtlinge als Kriminelle zu denunzieren kann nicht nur die CSU, die SPD ist da auch ganz gross mit dabei.
Ja ich beziehe mich auf die Vorgänge in der Neujahrsnacht am Kölner Hauptbahnhof und auf das wiederholte Totalversagen der Kölner Polizei.
Das was dort geschehen ist, ist keinesfalls akzeptabel und tolerierbar, aber es ist es staatliche Aufgabe so etwas zu verhindern bzw. zu verfolgen.
Der Punkt ist jedoch, es spielt keine Rolle aus welchem Land die Täter stammen oder welche Religion die Männer hatten, die dort Frau bedrängt und sexuell misshandelt haben.
Oder um es mit den Worten von Extra3 zu sagen:
„Nicht Ausländer sondern Arschlöcher belästigen Frauen“.
Das über einen Kamm scheren kann nämlich auch ganz schön in die Hose gehen, wenn ich mir die weit über 600 Anschläge auf Flüchtlinge und Unterkünfte so ansehe.
In 2016 geht es da leider nicht besser weiter. Siehe die Schüsse auf ein Flüchtlingsheim vor ein paar Tagen.

Aber zurück nach Bayern.
Die Märchenstunde der CSU sieht hier so aus: Wir machen die Grenzen dicht und machen eine Obergrenze für 200.000 Flüchtlinge und schon ist die Flüchtlingsfrage weg.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ein Grundrecht, auf Asyl, soll quantitativ beschnitten werden.
Sowas denken sich CSU Juristen aus? Kein Scheiss. Wo haben die ihren Abschluss gemacht, auf der Baum-Uni?
Grenzen dicht machen und Obergrenze löst die Flüchtlingsfrage nicht, die verbliebenen Flüchtlinge lösen sich nicht in Luft auf.
Man verlagert die Flüchtlingsfrage in den Süden. Ganz nach dem „Motto, aus den Augen aus dem Wählersinn“

Auch bei der Integration der Flüchtlinge herrscht Kopflosigkeit wo man hinschaut.
Flüchtlinge sollen sich nach CSU Lesart integrieren, gleichzeitig haben sie dank der CSU in den ersten Monaten eine Residenzpflicht im Landkreis.
Ich lebe an einer Landkreisgrenze, das Nachbardorf ist leider für die in meiner Gemeinde lebenden Afghanen leider Sperrzone obwohl dort ein reger Austausch zwischen Flüchtlingen und Einwohnern stattfindet.
Die vielerorts übliche Unterbringung in Randgebieten in Containersiedlungen oder Kasernen fördert nicht die Integration, wir sollten aus der Vergangenheit gelernt haben, dass eine Gettoisierung niemanden hilft.

Genug geklagt, was können wir 2016 besser machen.
Den Kampf um die Köpfe der Bürger nicht verlieren. Wer in allem nur Probleme sieht,  findet keine Lösungen. Wir sollten aufhören Flüchtlinge als Gefahr und Belastung anzusehen, sondern als eine Herausforderung an uns aber vor allem als Bereicherung.

Kein Zaun hält Menschen auf. Auch keine Obergrenze. Statt Gelder für Frontex und in höhere Zeuge zu pumpen, sollten die Regionen die Primärziele von Fluchtbewegungen sind gefördert werden, um den Flüchtlingen dort eine Existenz und Perspektive wie Schule, Ausbildung und Jobs zu ermöglichen.

Konfliktlösungen, es gibt kein Patentrezept wie Konflikte gelöst werden. Aber Konfliktlösungen schafft man nicht mit Drohnen, Kampfflugzeugen und Bomben. Wir werden an UN-Friedenstruppen nicht vorbeikommen. Aber bitte nicht wieder in die alten Muster verfallen, denn der Feind meines aktuellen Feindes ist nicht mein Freund.
Als EU sollten wir allen Partnern klar machen, wer mit uns Handel treiben will, der unterstützt keine Terrorgruppen oder führt Krieg gegen Minderheiten weder im eigenen Land noch im Ausland.

So wie die Tabaksteuer einen Teil des volkswirtschaftlichen Schadens ausgleichen soll das durch das Rauchen verursacht wird, brauchen wir eine Steuer auf Rüstungsexporte.
Wer Milliarden an Waffen verdient, darf auch an den Folgekosten beteiligt werden.

Innerhalb von Europa müssen Flüchtlinge fair verteilt werden. Solidarität und Menschlichkeit sind die Fundamente der EU. Es ist kein Staat gezwungen da mitzumachen, aber dann bitte bei anderen Themen ohne der EU, inklusive ohne aller Subventionen.

Integration.
Statt Flüchtlinge nur als Flüchtlinge, die über kurz oder
lang wieder gehen sollen, zu betrachten, sollten wir sie als neue Nachbarn und Mitbürger betrachten.
Nicht nur für Flüchtlinge benötigen bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen hier beispielsweise einen sozialen Wohnungsbau der seinen Namen auch verdient.
Aber auch hier bitte keine Gettos.
Das trifft auch auf unsere Schulen zu. Es ist schön wenn jetzt mehr Lehrer eingestellt werden um die Flüchtlingskinder zu unterrichten, aber bitte nicht in reinen Flüchtlingsklassen.
Kinder lernen schnell wenn man sie zusammen lässt.
Ich weiss das aus eigener Erfahrung. Als ich vor 36 Jahren eingeschult wurde, war das eine übliche 1. Klasse. Ich konnte gerade zwei Sätze: „Mein Name ist David“ und „Ich muss auf die Toilette“.
Nun das Ergebnis steht vor Euch, am Anfang war vieles fremd.
Junge Junge, euer Alphabet war nicht komplett, ihr betontet die Buchstaben so sonderbar (ich bin in Franken aufgewachsen) und was soll eigentlich dieser Klos sein?
Nun eine Weile später hatte ich, so sagen Menschen, einen fränkischen Dialekt, Schäuferle mit Klos war eine meiner Leibspeisen, wie man sieht.
Und ja einen Abschluss hatte ich auch.

Will sagen Integration funktioniert wenn man zusammenführt und nicht trennt.

Und das wünsche ich mir für uns und und allgemein für 2016:
„Zusammenführen statt trennen“

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

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Vorratsdatenspeicherung – habt ihr geschwiegen?

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Aktuelles / Blog / Bürgerrechte / Datenschutz / Gesellschaft / Piraten / Politik

Als die CSU, CDU und SPD das Asylrecht abschafften habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling mehr.
Als die SPD und Grünen mit Hartz IV den Sozialstaat kastrierten habe ich, ich war ja nicht im Arbeitslosenheer.
Als die CDU, CSU und SPD, mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, den Überwachungsstaat einführten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja nichts zu verbergen.

Als ich im Polizeistaat aufwachte, gab es niemand mehr der Schreien konnte.
Frei nach Niemöller

Nein, geschwiegen wird nicht, auch wenn viele der Meinung sind, sie hätten nichts zu verbergen. Die Ausspähung der Privatsphäre und der Generalverdacht gegen 80 Mio. Bürger werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Auch wenn das heißt wieder vor das Bundesverfassungsgericht und den EuGH zu ziehen.

Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit einschränkt hat Beides nicht verdient.

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