Alle Artikel in: Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung – habt ihr geschwiegen?

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Als die CSU, CDU und SPD das Asylrecht abschafften habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling mehr. Als die SPD und Grünen mit Hartz IV den Sozialstaat kastrierten habe ich, ich war ja nicht im Arbeitslosenheer. Als die CDU, CSU und SPD, mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, den Überwachungsstaat einführten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja nichts zu verbergen. Als ich im Polizeistaat aufwachte, gab es niemand mehr der Schreien konnte. Frei nach Niemöller Nein, […]

Redebeitrag zum politischen Aschermittwoch der Piraten Bayern

Kommentare 5
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Verehrte Anwesende, bei der Vorbereitung auf diesen politischen Aschermittwoch riet mir Thomas Ranft als alter Hase, ich solle nicht versuchen witzig zu sein, das ginge meist in die Hose. Nun Thomas ich kann Dir versichern, niemand hat die Absicht witzig zu sein. Deshalb auch das sperrige Thema Feindbilder. Feindbilder einen, Feindbilder grenzen ab und Feindbilder geben das gute Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen. Manchmal könnte man meinen wir wären umgeben von Feindbildern, als […]

Transatlantische Beziehungen in Zeiten der NSA Überwachung

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Auf die geheimdienstliche Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags wäre eine machtvolle Demonstration der eigenen Souveränität die angemessene Reaktion: Ein uneingeschränktes Asylangebot für Edward Snowden in einem Staat der Europäischen Union wäre ein erster Schritt zur Emanzipation der EU und ein erster Schritt zu einer echten transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe. Auf der bayerischen Piratenseite gehts zu dem Thema weiter…