Alle Artikel in: PM

Visaverweigerung der bayerischen Staatsregierung ist inhuman.

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Visaverweigerung der bayerischen Staatsregieurung ist inhuman. Die Piraten in Schwaben lehnen die Weigerung der bayerischen Staatsregierung ab, weitere Flüchtlinge über Visavergabe aus der Bürgerkriegsregion Syrien aufzunehmen. Der bayerische Innenminister Herrmann verweist auf die 750 Flüchtlinge aus Syrien, die Bayern bereits aufgenommen habe. Dies als „ausreichend“ darzustellen, ist zynisch und geht an der Faktenlage vorbei. „Es handelt sich hier um Verwandte von in Deutschland lebenden Menschen mit syrischen Wurzeln. Die Flüchtlinge würden von diesen Familien aufgenommen […]

Freifunk WLAN statt kommerzielle Kosten

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Augsburg / Bayern / Blog / Bürgerbeteiligung / Netzpolitik / PM

Piraten warnen vor Verschwendung öffentlicher Mittel beim öffentlich WLAN „Die SPD zeigt wiederholt, dass sie keinerlei Kompetenz in Sachen WLAN und öffentlichem Internet hat. Das schadet Augsburg zweifach, einerseits wird der schon überstrapazierte Haushalt bei einer kommerziellen Lösung zusätzlich belastet. Gleichzeitig wird ein kastrierter und überwachter Internetzugang von den Nutzern nicht akzeptiert und Augsburg bleibt WLAN- und Internetprovinz.“ Wir fordern, keine Zensur durch Filterung und Beschränkung auf wenige Protokolle. Auch die Protokollierung der abesuchten Webseiten lehnen […]

Videoüberwachung im ÖPNV – Populismus statt Sicherheit

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Videoüberwachung im ÖPNV - Populismus statt Sicherheit

Die Forderung Innenminister Herrmanns nach einem Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und im ÖPNV ist ein gefährlicher, populistischer Schnellschuss, der das Gegenteil von dem bewirken würde, was wir alle wollen. Videokameras verhindern keine Straftaten und schützen die Bürger nicht, das können nur Menschen. Im Gegenteil: Videokameras führen dazu, dass Wiederholungstäter nur ihre Stammplätze wechseln und dadurch schlechter überwachbar und kontrollierbar sind. Gerade das von Herrmann aufgeführte Beispiel der Stadt München zeigt, dass ein Rückgang von […]