Alle Artikel in: Bürgerbeteiligung

Fünf mal Volksentscheid in Bayern

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Bayern / Blog / Bürgerbeteiligung / Politik

Am 15.09.2013 geht es in Bayern nicht nur um die Zusammensetzung des bayerischen Landtags. Gleichzeitig soll der Bürger in 5 Volksentscheiden Änderungen an der bayerischen Verfassung abnicken. Bürgerbeteiligung über Volksentscheide Ein Grund zum Jubeln, mehr Demokratie in Bayern ? Nicht ganz, Änderungen an den ersten 5 Artikeln der bayerischen Verfassung müssen dem Bürger zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie ich zum Thema Transparenz bereits geschrieben habe, Bürgerbeteiligung beginnt bei der Information der Bürger an. Und hier […]

Programm für Augsburg – Transparenz und Demokratie

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Augsburg / Bayern / Blog / Bürgerbeteiligung / Transparenz

Eine kleine Reihe mit Programm, das ich umsetzen möchte wenn die Piraten und ich in den Landtag einziehen. Transparenz ist Programm Alle möchten Transparenz, nur keiner tut es. Bei Anfragen an kommunale und bayerische Verwaltungen sind wir Bürger oft Bittsteller. Häufig werden Anfragen mit dem Verweis auf schutzwürdige Inhalte verweigert oder dem Bürger unnötige Steine in den Weg gelegt. Ich möchte, dass wir in Bayern ein verpflichtendes Informationsgesetz beschliessen, dass alle Ebenen staatlicher Verwaltung dazu […]

Freifunk WLAN statt kommerzielle Kosten

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Augsburg / Bayern / Blog / Bürgerbeteiligung / Netzpolitik / PM

Piraten warnen vor Verschwendung öffentlicher Mittel beim öffentlich WLAN „Die SPD zeigt wiederholt, dass sie keinerlei Kompetenz in Sachen WLAN und öffentlichem Internet hat. Das schadet Augsburg zweifach, einerseits wird der schon überstrapazierte Haushalt bei einer kommerziellen Lösung zusätzlich belastet. Gleichzeitig wird ein kastrierter und überwachter Internetzugang von den Nutzern nicht akzeptiert und Augsburg bleibt WLAN- und Internetprovinz.“ Wir fordern, keine Zensur durch Filterung und Beschränkung auf wenige Protokolle. Auch die Protokollierung der abesuchten Webseiten lehnen […]