Alle Artikel in: Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung – habt ihr geschwiegen?

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Als die CSU, CDU und SPD das Asylrecht abschafften habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling mehr. Als die SPD und Grünen mit Hartz IV den Sozialstaat kastrierten habe ich, ich war ja nicht im Arbeitslosenheer. Als die CDU, CSU und SPD, mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, den Überwachungsstaat einführten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja nichts zu verbergen. Als ich im Polizeistaat aufwachte, gab es niemand mehr der Schreien konnte. Frei nach Niemöller Nein, […]

Redebeitrag zum politischen Aschermittwoch der Piraten Bayern

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Verehrte Anwesende, bei der Vorbereitung auf diesen politischen Aschermittwoch riet mir Thomas Ranft als alter Hase, ich solle nicht versuchen witzig zu sein, das ginge meist in die Hose. Nun Thomas ich kann Dir versichern, niemand hat die Absicht witzig zu sein. Deshalb auch das sperrige Thema Feindbilder. Feindbilder einen, Feindbilder grenzen ab und Feindbilder geben das gute Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen. Manchmal könnte man meinen wir wären umgeben von Feindbildern, als […]

Flüchtlingspolitik: Schluss mit der “Boot ist voll”-Politik

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Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik: Weder Zäune, noch Mauern, ja nicht einmal das Risiko, mit einem dieser schrottreifen, überfüllten Kutter über das Mittelmeer fahren zu müssen, kann Menschen davon abhalten, vor Bürgerkriegen, Verfolgung, Not und Elend zu flüchten. Die Politiker Europas müssen dieses Thema endlich als Chance sehen und dürfen Dieses nicht den Rechtspopulisten überlassen. […]