Alle Artikel in: Transparenz

Stoibergate ein Fall für die Justiz ? Denkste

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Augsburg / Bayern / Blog / Piraten / Transparenz

Ich blogge hin und wieder auch fremd. Na so fremd auch wieder nicht, sondern bei bei den Piraten in Bayern. Diesmal ein kurzer Zwischenruf zum Justizskandal rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Ede Stoiber, einer zwielichtigen Spende an die CSU, verschwundenen 5.000€, blinden Ermittlern und einem missliebigen Journalisten. Eigentlich fehlt nur Sex zu einer guten Story, aber lest selbst. Nachtrag: Stimmen die Angaben von regensburg-digital.de, dann hat die Münchner Staatsanwaltschaft den Antragsteller Denk und mindestens einen […]

Programm für Augsburg – Transparenz und Demokratie

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Augsburg / Bayern / Blog / Bürgerbeteiligung / Transparenz

Eine kleine Reihe mit Programm, das ich umsetzen möchte wenn die Piraten und ich in den Landtag einziehen. Transparenz ist Programm Alle möchten Transparenz, nur keiner tut es. Bei Anfragen an kommunale und bayerische Verwaltungen sind wir Bürger oft Bittsteller. Häufig werden Anfragen mit dem Verweis auf schutzwürdige Inhalte verweigert oder dem Bürger unnötige Steine in den Weg gelegt. Ich möchte, dass wir in Bayern ein verpflichtendes Informationsgesetz beschliessen, dass alle Ebenen staatlicher Verwaltung dazu […]

Das geheime Budget der US Geheimdienste

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Blog / Bürgerrechte / Datenschutz / Gesellschaft / Transparenz

Die Washington Post hat aus den Unterlagen von Edward Snowden die Finanzierung der amerikanischen Geheimdienste, wie der NSA oder der CIA, veröffentlicht. Hier bei zeigt sich, dass das Budget sich seit 2004 mehr als verdoppelt hat und die amerikanische Regierung für mittlerweile 52,6 Milliarden US$ für die Spitzeldienste aufwendet. Die Top 5 Dienste sind nach den Ausgaben die CIA (14,1 Mrd. US$, +56%), die NSA (10,8 Mrd. US$, +53%), der NRO (10,3 Mrd. US$, +12%), […]