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Transatlantische Beziehungen in Zeiten der NSA Überwachung

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Auf die geheimdienstliche Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags wäre eine machtvolle Demonstration der eigenen Souveränität die angemessene Reaktion: Ein uneingeschränktes Asylangebot für Edward Snowden in einem Staat der Europäischen Union wäre ein erster Schritt zur Emanzipation der EU und ein erster Schritt zu einer echten transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe. Auf der bayerischen Piratenseite gehts zu dem Thema weiter…

Kunterbunte Überwacherkoalition

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Lasst Euch das mal auf der Zuge zergehen, bis vor kurzem wussten die nicht einmal wie Emails versendet werden, aber seit 2001 wird im Jahrestakt ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das die Bürgerrechte weiter einschränkt, egal wer da gerade an der Regierung ist. Wir haben es hier mit einer kunterbunten Überwacherkoalition zu tun. Von 2001 bis heute waren CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne an der Macht in Berlin und niemand ausser Hansi Uhl wollte etwas gewusst haben davon, dass wir alle gemeinsam überwacht werden ? Genau und als nächstes behaupten sie das der Weihnachtsmann, Bielefeld und der Osterhase tatsächlich existieren.